Publikationsfreiheit

für eine starke Bildungsrepublik

Jetzt unterzeichnen

Das ist geplant – und das sind die Konsequenzen

Das Urheberrecht im Bereich Bildung und Wissenschaft ist so stark unter Beschuss wie noch nie. Vorhaben der Bundesregierung und Wünsche der Wissenschaftsorganisationen greifen die Rechte von Autoren und Verlagen massiv an. Vor allem drei Maßnahmen gefährden aktuell die Qualität und Vielfalt von Bildungs- und Wissenschaftsmedien.  

Urheberrechtsänderung für Bildung und Wissenschaft – so genannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke
Mit dem aktuellen Gesetzentwurf für eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz) will der Gesetzgeber unter anderem etwa Lehrbücher und andere Werke für die Nutzung an Bildungseinrichtungen (frühkindliche Bildungseinrichtungen, Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung) weitgehend aus dem Urheberrecht ausnehmen. Sämtliche Bildungseinrichtungen sollen wissenschaftliche Publikationen, Lehr- und Lernmedien nutzen dürfen ohne dafür eine Lizenz erwerben zu müssen. Vergütet werden soll maximal pauschal über Verwertungsgesellschaften. Zum Urheberrecht von Autorinnen und Autoren wissenschaftlicher Beiträge heißt es im Gesetzentwurf:

Urheber aus der Wissenschaft sind häufig vor allem intrinsisch durch den Wunsch nach Reputation motiviert. Die in Aussicht stehende Vergütung für die Erarbeitung des geschützten Werkes selbst, sofern Honorare überhaupt üblich sind, treten dabei eher in den Hintergrund. Ihre Werke leben davon, von einem möglichst großen Kreis rezipiert zu werden. Bei Werken anderer Urhebergruppen ist zwar ebenfalls die möglichst große Verbreitung das Ziel. Diese muss zwingend aber auch mit einer möglichst hohen Vergütung einhergehen, weil sie davon ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise bestreiten. Urheber in der Wissenschaft hingegen haben zumeist Anspruch auf Gehalt von einer Bildungs- oder Forschungseinrichtung, häufig finanziert durch die öffentliche Hand.

Im Eiltempo soll diese weitreichende Reform noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden – zum Schaden der kompletten Fachbuch-Infrastruktur vom Autor über den Verlag bis zum Fachbuchhandel. Die Fach- und Wissenschaftsverlage und ein großer Teil ihrer Autorinnen und Autoren sehen damit ihre Leistung entwertet und stellen infrage, ob sie unter diesen Bedingungen überhaupt noch in solche Publikationen investieren oder Beiträge dazu liefern können.

Open-Access-Strategie der Bundesregierung
Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung Ende letzten Jahres eine Open-Access Strategie veröffentlicht. Open-Access bezeichnet den freien Zugang zu wissenschaftlichen Informationen im Internet. Ziel ist es, Open Access zu einem Standard des wissenschaftlichen Publizierens zu machen. Dies soll vor allem durch Open-Access-Klauseln bei den vertraglichen Vereinbarungen von Fördermittelgebern, Wissenschaftsorganisationen und Hochschulen gegenüber Wissenschaftlern und Forschern geschehen, die eine Open-Access-Veröffentlichung vorschreiben. Wissenschaftler können sich dann nur noch entscheiden, ob sie überhaupt veröffentlichen wollen, nicht aber wie und wo. 

Wir sehen damit die durch die Verfassung garantierte Freiheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, selbstbestimmt darüber zu entscheiden, an welchem Ort und in welcher Weise sie ihre Artikel und Bücher veröffentlichen wollen, massiv eingeschränkt. Wenn Open-Access-Publikationen wirklich so vorteilhaft sind wie das BMBF behauptet, kann und sollte deshalb auf jede Einschränkung der freien Wahlmöglichkeit des Publikationsorts verzichtet werden.

Elektronische Ausleihe durch öffentliche Bibliotheken
Bibliotheksverbände fordern, Bücher und E-Books rechtlich gleichzustellen, damit öffentliche Bibliotheken auch elektronische Bücher verleihen können, ohne diese lizenzieren und damit marktgerecht vergüten zu müssen. Aus Sicht der Bibliotheken sollte eine Vergütung über die so genannte Bibliothekstantieme via Verwertungsgesellschaft abgegolten werden, also mit einem eher symbolischen Pauschalbetrag. Von einer solchen Regelung wären alle Publikumsverlage und ihre Autorinnen und Autoren betroffen.

Durch den Verleih von E-Books treten Bibliotheken anders als beim gedruckten Buch in direkte Konkurrenz zum Primärgeschäft der Verlage mit E-Books, die zudem bei den Lizenzabschlüssen auch für ihre Autoren verhandeln. Derzeit ist das Angebot zur Ausleihe von E-Books in Öffentlichen Bibliotheken in Deutschland das umfangreichste, einfachste und erfolgreichste in ganz Europa. Über die Onleihe, die Ausleihplattform für öffentliche Bibliotheken, können Leserinnen und Leser in über 2.900 Bibliotheken über 303.000 Titel entleihen. 17 Millionen Mal wurden im Jahr 2015 über die Onleihe E-Books ausgeliehen. (Quelle: http://www.onleihe.net/fuer-bibliotheken.html)

Unser Fazit: Durch die all diese Maßnahmen werden die zentralen Rahmenbedingungen publizistischer Arbeit drastisch verschlechtert, Qualität und Vielfalt in Bildung und Forschung werden abnehmen. Setzten Sie sich daher für eine starke Bildungsrepublik ein und unterstützen Sie den Appell für Publikationsfreiheit und eine vielfältige Verlagslandschaft.

Null Euro für Verlage, wenige Cents für Autorinnen und Autoren

Wie würde sich die Umsetzung des Referentenentwurfs auf die Vergütung für hochwertige Bildungsmedien auswirken?